BGE Symbolbild

Als PIRAT zu Gast …

Gestern Abend zu Gast bei einer Veranstaltung der Jenny-Marx-Stiftung in Lahnstein.Das Thema: BGE. Ein ureigenes Piratenthema also.
Die Referentin Edith P. Aus der BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft-Grundeinkommen der LINKE).
Der Raum füllt sich langsam, es sind mehr Gäste da als erwartet, es wird eng in dem kleinen Raum.
Das BGE – Modell, dass Edith vorstellt, unterscheidet sich in einigen Punkten von dem was sich PIRATEN unter einem BGE vorstellen, wäre aber auch schon ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Leider ist innerhalb der LINKE das BGE noch umstritten und nicht wie bei uns, im Grundsatzprogramm fest verankert.
Das erkennt man auch an ihrer Nominierung des Armutsforschers Butterwegge, eines erklärten Gegner des BGE.
Auch in der kleinen Gruppe die zur Diskussion noch bleibt, sind die Meinung kontrovers. Einig sind wir uns darüber, es muss etwas geschehen im Sozialsystem um Armut allgemein, Altersarmut und Kinderarmut im Besonderen zu beseitigen.
Das BGE ist ein visionärer Lösungsansatz und es ist wichtig das Thema in die Gesellschaft zu tragen. Auch wenn wir nicht den neoliberalen Weg einiger Befürworter wie z.B. den Siemens und Telekom Chefs gehen wollen, sind sie doch wichtige Multiplikatoren, die den Gedanken eines BGE in die Gesellschaft tragen.
Wie es am Ende ausgestaltet wird, wie finanziert, wie hoch, wird sich zeigen.

Solange es die Bedingungen:

  • Es muss die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
  • Es ist ein individueller Rechtsanspruch
  • Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt
  • Es wird ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert.

erfüllt, ist es für mich DIE Möglichkeit Armut zu verhindern.

Pflegenotstand – ALLE leiden!

Hallo,
die aktuelle Pflegesituation in Deutschland, sowohl was die ambulante als auch die stationäre Pflege betrifft,  ist mit „Mangelhaft“ nicht mehr zu beschreiben.
Und es leiden nicht nur die Patienten,  sondern in einem immer größer werdenden Maße auch das Pflegepersonal.

Deshalb hier mal eine Reihe von kleinen Videos von der Piratenpartei zu dieser Situation:

Damit es nicht so endet muss sich dringend was ändern – Auch dafür werde ich mich einsetzen!
Und ich kann die Situation sehr gut nachvollziehen, da ich eine Tochter habe, die Altenpflege gelernt hat und ähnliche Situationen täglich erleben musste.
* Danke an die NRW-Fraktion der Piratenpartei, dass sie diese Problematik so anschaulich aufgreifen.

Gruß Marie

Möchten sie mit mir über dieses Thema diskutieren, nutzen sie bitte die Kommentarfunktion zum Artikel.

DAS MUSS ER SAGEN DÜRFEN – Aber hat er vorher nachgedacht?

 

Für den Wutbürger in Dir:

 

 

Sie brüllen von rechts, dass einem Hören und Sehen vergeht. Sie haben einfache Lösungen: Ausgrenzung, Menschenverachtung, gern auch mal Schießbefehl.
Und wenn sie mal nicht brüllen, dann nehmen sie Wörter als Geisel: „etablierte Parteien“ und „Presse“, „Eliten“ und sogar „Recht“ sind Begriffe, die man kaum mehr nutzen mag, weil sie plötzlich einen braunen Rand haben. Die Rattenfänger ziehen durchs Land und schüren die Angst in der Bevölkerung. Besonders erschütternd ist, dass sogar prominente Vertreter der etablierten Eliten jetzt das bösartige Gedankengut der rechten Brüller aufnehmen und weiter verbreiten. Egal ob links, grün oder rechts – im Moment plappern sie alle ein braunes Zeug, dass einem schlecht werden kann.
Ja, sie sind etabliert, und sie gehören zu Eliten. Und ja, sie sind zu großen Teilen verantwortlich für die Zustände, die sich die braunen Brüller jetzt zunutze machen. Auf diese Verantwortung muss man sie dringend aufmerksam machen – aber mit den richtigen Mitteln, nämlich mit einer öffentlichen Debatte, wie sie in einer freiheitlich verfassten Demokratie ganz normal sein sollte.
Leider haben die Etablierten, die Eliten sich seit Jahren intensiv darum bemüht, diese öffentliche Debatte zu ersticken. Bestenfalls inszenierte man Streits, die sich gut in Zeitungen und Fernsehen machen. Diese Zänkereien waren grell und auf Gesichter reduziert – Inhalte waren nicht gewünscht. Übrigens auch vom Publikum, das sich ungern mit komplexen Themen beschäftigt. Kein Wunder, dass die wirklichen Entscheidungen im Verborgenen fallen, kein Wunder auch, dass sich manch ein Bürger hintergangen fühlt.
Die braunen Brüller tun eigentlich nichts anderes, als eine Rechnung zu präsentieren: an die Eliten für ihre Klüngelei, an die Bürger für ihr Desinteresse an schwierigen Themen.
Darum ist die PIRATENPARTEI so wichtig, denn wir schrecken auch heute nicht vor komplexen Themen zurück. Wir PIRATEN mögen nicht mehr so hip sein wie vor fünf Jahren – aber wir haben unsere Inhalte weiterentwickelt, und wir sind derzeit die einzige Partei, die weder andere Menschen ausgrenzt noch nach simplen, brutalen Lösungen schreit.
Die Zukunft von Rheinland-Pfalz, von Deutschland, von Europa liegt in offenen Grenzen, in einer Gemeinschaftlichkeit, die auch die schwachen Mitglieder fördert, in den Errungenschaften der Demokratie: Rechtssicherheit, Freizügigkeit, Solidargemeinschaft, staatliches Gewaltmonopol. Diese Errungenschaften gilt es zu schützen. Mauern und Ausgrenzung schützen nicht, im Gegenteil, sie machen schwach, und zwar beide Seiten.

DENKEN STATT BRÜLLEN – WÄHLEN GEHEN

Unser Wahlprogramm

 

5 Kandidaten in KOIThomas Marc Göbel, Ingo Höft, Marie Salm, Gernot Reipen, Silvan Stein

Am Samstag stellte sich die Piratenpartei Rheinland-Pfalz in Koblenz vor. Thematisch waren zwei Bereiche zu erkennen. Einmal ging es um Themen, die aktuell die Politik beherrschen, der andere Bereich waren Aussichten in die Zukunft. Marie Salm stellte das neu entwickelte Programm der Piratenpartei zur Asyl- und Einwanderungspolitik vor, in dem sich die PIRATEN klar für die Einhaltung und teilweise sogar Ausweitung des alten Asylrechts einsetzen. In einem umfassenden Positionspapier wurden Lösungsoptionen zur Eindämmung der Flüchtlingsursachen aufgezeigt. Ein weiteres aktuelles Thema griff der Landtagsabgeordnete Olaf Wegner auf, indem er darstellte, dass die Schuldenbremse in der jetzigen Form nicht zukunftfördernd ist. Einsparungen wie z.B. im Bildungsbereich sind nicht hinnehmbar, Bildung sei eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, betonte wie sehr die Vorratsdatenspeicherung ein freies Leben beeinträchtigt und verglich sie mit dem Bruch des Briefgeheimnisses. In die gleiche Richtung ging der Vortrag über Datenschutz von Thomas Marc Göbel. Er machte deutlich wie stark Datenschutz und Menschenrechte zusammenhängen. Andere Referenten stellten Programme der Partei zur Zukunftssicherung vor. Dr. Gernot Reipen verwies auf das bedingungslose Grundeinkommen. Er legte viel Wert drauf zu erklären, dass es immer Menschen geben muss, die neue Errungenschaften auch gegen eine Mehrheit verteidigen, um Fortschritt zu ermöglichen. Bildung als Schwerpunkt des neuen Bundesprogramms wurde von dem Koblenzer René Pickardt vorgetragen. Hierbei sehen die Piraten digitale Lerninhalte nicht als Unterrichtsfach, sondern der gesamte Unterricht und das Unterrichtsmaterial muss digital und transparent vermittelt werden. Humorvoll, aber mit detaillierten Fakten stellte ein weiterer Landtagsabgeordneter aus NRW, Oliver Bayer, den fahrscheinlosen Nahverkehr vor, welchen sich die PIRATEN sowohl umlagefinanziert, als auch durch Wirtschaft gefördert vorstellen können. Mit dieser Themenvielfalt zeigt die Piratenpartei, dass sie keine 1-Themen Partei ist, und sowohl für die aktuelle Politik, als auch für die Zukunft Antworten hat.

Blick Aktuell

FLÜCHTLINGSKRISE – Eine Chance für Deutschland

Sie kommen aus der Not. Sie sind viele. Und sie lassen sich prima dazu
nutzen, Angst zu erzeugen, gar Hass.
Wer erzeugt Angst und Hass? Halt! Keine voreiligen Schlüsse – das Gebrüll vom rechten Rand ist nicht Verursacher der Angst. Rechtsextreme nutzen eine Stimmung, die sich seit vielen Jahren in der Bevölkerung aufgebaut hat – sie ernten gewissermaßen auf einem Acker, den andere bestellt haben.
Aber wer?
Seit mehr als 25 Jahren leben die Bürger dieses Landes in der Überzeugung, dass Knappheit herrsche. „In Zeiten knapper Kassen“ – wie oft haben Sie diesen Spruch gehört? Unzählige Male. Gemeint sind die Finanzen der öffentlichen Hand, die Botschaft ist: Dieser Staat sei zu teuer im Unterhalt, wir könnten uns viele Dinge nicht mehr leisten. Im Kern: alles Soziale sei teurer Luxus.
Ähnliche Botschaften hören wir in anderen Bereichen: die Arbeit sei knapp – man müsse froh sein um jede Stelle, sei sie noch so entwürdigend. Platz sei knapp – man müsse kämpfen um gute Ausbildung für seine Kinder, um eine gute Wohnung, um seinen Platz im Straßenverkehr.
Wir leben seit 25 Jahren in der Überzeugung, es herrsche Enge, es gebe nicht genug. Der logische Schluss: Im ständigen Kampf jeder gegen jeden gebe es nichts schlimmeres als zu verlieren.
Diese Ängste, dies sei bitte bedacht, wurden nicht geschürt von Rechtsextremen. Diese Ängste sind Ergebnis einer Politik, die gezielt den Starken hilft und die Schwachen schwächt. Die politische Strategie einer Stärkung der Starken hat dazu geführt, dass die Politik enorm an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, bis an den Verlust ihrer Legitimation.
Wenn aber eine politische Führung ihre Basis schwinden sieht, dann setzt sie auf Krisen, um sich die Macht zu bewahren. Das ist ein uralter Mechanismus, und der erklärt, warum wir seit fast zehn Jahren in einem Dauerzustand der Krise leben: Währungskrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise, Ukrainekrise, Griechenlandkrise. Darum wurden keine dieser
Krisen wirklich bewältigt: Sie sind notwendig, um die Macht der politischen Führung zu wahren.

Und nun kommen die Flüchtlinge. Sie bieten die perfekte Projektionsfläche für all die Ängste, die so lange so sorgfältig aufgebaut wurden. Eine Krise? Ja, aber nur eine Krise der politischen Klasse, die sich nicht anders an der Macht zu halten weiß als
Feindbilder aufzubauen.
Die Piraten RLP sagen: Flüchtlinge verursachen keine Krise. Sie zeigen nur auf, wo die Schwächen unseres politischen Systems liegen. Sie zeigen auf, wo die Zivilgesellschaft in diesem Land ausgehöhlt wurde, wo Machtstrukturen pervertiert wurden. Allein dafür sind sie uns herzlich willkommen.
FLÜCHTLINGSKRISE? EINE CHANCE FÜR DEUTSCHLAND
Einwanderungs- und Asylpolitik                                  

Fluchtgründen entgegentreten Bleibeoptionen in Heimatländern schaffen – Positionspapier

 

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TERRORISMUS BEDROHT UNS ALLE – ABER NUR SELTEN DURCH ANSCHLÄGE

Kennen Sie Estland? Ein kleines, erstaunliches EU-Land. Eins der erstaunlichsten Dinge an Estland ist die Menge an Daten, die die Staatsverwaltung über ihre Bürger speichert. Richtig, das passiert auch bei uns, aber die Esten kennen jeden Datensatz, den ihre Verwaltung über sie speichert, und sie erhalten jedes Mal eine Mitteilung, wenn öffentliche Einrichtungen Daten eines Bürgers herausgeben. Damit ist die estnische Staatsverwaltung schnell, transparent, flexibel und vertrauenswürdig.
Die Esten vertrauen ihrem Staat. Allein dieser Umstand zeichnet Estland aus. Bei uns ist es genau umgekehrt: Immer mehr Bürger zweifeln an der Daseinsberechtigung ihres Staates. Der Staat seinerseits misstraut seinen Bürgern, was sich zum Beispiel in der Vorratsdatenspeicherung zeigt. Vorratsdatenspeicherung bedeutet vor allem eines: Unser Staat betrachtet jeden Bürger grundsätzlich als verdächtig, als potentielle Bedrohung. Deshalb sammeln Behörden sämtliche greifbaren Daten, um sie bei passendem Bedarf in eine Anklage zu verwandeln. Damit verkehren die Datensammler einen der wichtigsten Grundsätze der Demokratie ins groteske Gegenteil. Nicht mehr die Unschuldsvermutung gilt, sondern der Grundsatz: Ein Bürger ist schuldig, bis er seine Unschuld beweisen kann.
Aber wie beweist man Unschuld?
Das Datensammeln, die Vollüberwachung aller Bürger, wird zumeist mit terroristischer Bedrohung begründet. De facto haben die Datensammler keinen nachvollziehbaren Beleg geliefert, dass ihre Sammelwut irgendeine terroristische Aktivität verhindern konnte. Im Gegenteil: Frankreich, das die Vorratsdatenspeicherung schon seit 2006 betreibt, erlebt ganze Attentats-Serien. Und in unserem eigenen Land haben sich die Geheimdienste in die Anschlagsserie des rechtsextremen NSU verwickeln lassen. Sie haben sie weder verhindert noch aufgeklärt.
Die Behörden schüren die Angst vor Terrorismus weiter, wobei die Gefahr je nach Bedarf neuen Quellen entspringe, wie es heißt. Aktuell sind mögliche Extremisten besonders beliebt, die sich als Flüchtlinge getarnt in unser Land schmuggeln könnten. Mag sein, dass es solche Personen gibt. Aber durch eine flächendeckende Überwachung aller Bürger, die sich bereits im Land befinden, lässt sich diese Bedrohung nicht ausschalten.
Die Esten vertrauen ihrem Staat. Wir hingegen müssen unserem Staat so misstrauen wie er uns misstraut. Das aber ist fatal, denn ohne Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. Vertrauen ist eine essentielle Voraussetzung für eine Demokratie – wenn dieses Vertrauen irgendwelchen Interessen geopfert wird, ist das bürgerliche Zusammenleben in Gefahr, dann werden genau diejenigen Qualitäten verschwinden, die die Staatsform der Demokratie so einzigartig machen: Rechtssicherheit, Presse- und Meinungsfreiheit, die Privatsphäre und die Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit. Dann ist die Demokratie gestorben. Aber nicht durch die Machenschaften finsterer Terroristen, sondern durch die Aktivitäten der Staatsorgane selbst.
Die PIRATEN RLP sagen: Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Dulden Sie nicht, dass Ihre Grundrechte Stückchen für Stückchen beschnitten und erodiert werden. Glauben Sie nicht an das Gerede vom Terrorismus! Die wirkliche Gefahr für dieses Gemeinwesen liegt woanders.
TERRORISMUS BEDROHT UNS ALLE– ABER NUR SELTEN DURCH ANSCHLÄGE

Wahlprogrammpunkt Sicherheitspolitik

Piratenpartei erleben, neue Ideen diskutieren

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Piratenpartei erleben, neue Ideen diskutieren.

Parteiarbeit lebendig erleben. Am 05.März stellt sich die Piratenpartei
Rheinland-Pfalz in Koblenz vor.  Von 18 – 21 Uhr laden Politiker und
Kandidaten zur Landtagswahl 2016  zum Diskutieren in das Forum
Confluentes ein.
In kurzen Impulsvorträgen werden Landtagsabgeordnete aus
Nordrhein-Westfalen,
der Bundesvorsitzende Stefan Körner und Piraten aus Rheinland-Pfalz
Themen der Piratenpartei vorstellen.
Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Datenschutz und Open Antrag
gelten dabei als Kernthemen der Partei. Aber auch mit den Themen
Asylpolitik, Bildung, Fahrscheinloser Nahverkehr und dem Bedingungslosen
Grundeinkommen will die Piratenpartei neue Wege für eine Gesellschaft
der Zukunft aufzeigen.

Vorstellen werden sich die vorderen Listenkandidaten zur Landtagswahl am
13. März.
Mit allen Piraten können sie sich vor Ort unterhalten und in einer
kleinen Diskussionsrunde die Fragen stellen, die sie schon immer stellen
wollten. Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu dürfen.

Die Piratenpartei ist zur Zeit in 4 Landtagen  und mit über 300
Kommunalpolitikern in vielen Kommunen vertreten.
Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie im Internet unter
www.piraten-rlp.de oder www.piraten-koblenz.de

PIRATEN kritisieren Grünen-Kehrtwende von Willkommenskultur und offener Asylpolitik

Die Piratenpartei kritisiert die Kehrtwende der Grünen in der Flüchtlingspolitik. In einem bekannt gewordenen Papier sollen sich Grüne für eine stärkere Grenzsicherung, für Auffanglager an den EU-Außengrenzen und für die Behandlung von Asylanträgen direkt an den Außengrenzen aussprechen.

Dazu erklärt Marie Salm, Platz drei der Landesliste und Direktkandidatin der Piratenpartei in Koblenz: „Damit haben die Grünen einem offenen und freien Europa den Rücken gekehrt. Denn Grenzsicherung und Kanalisierung der Flüchtlinge in Hotspots ließen sich nur durch eine massive Grenz-Überwachung durchführen. Zwei Wochen vor der Wahl sieht dies klar nach Stimmenfang im rechten Lager der sog. „Asylgegner“ und „besorgten Bürger“ aus. Oder ist es als Zeichen Richtung CDU gedacht, um sich als möglicher Koalitionspartner in Stellung zu bringen? Ich bin froh, dass sich die Piratenpartei Rheinland-Pfalz vehement gegen jede Aufweichung der Asylrechte und für die Einhaltung der Menschenrechte ausspricht.“

Auf ihrem Parteitag Mitte Februar hat die Piratenpartei ein weitreichendes Pro-Asyl Programm verabschiedet. Gleichzeitig wurde ein Positionspapier angenommen, welches aufzeigt, wie den Geflüchteten wieder Bleibeoptionen in ihren Heimatländern geboten werden können, indem Fluchtgründe aufgearbeitet und minimiert werden.

Asylpolitik Wahlprogramm

Fluchtgründen entgegentreten Bleibeoptionen in Heimatländern schaffen – Positionspapier

Wahlkampfspot Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Chaotisch? … oder die mit den neuen Ideen?

PIRATEN? Das war doch mal die Hoffnung vieler?
Mit genau diesem Wahlkampfspot stellt sich die Piratenpartei im TV und
Internet vor.
Sie ist immer noch die Partei die nicht nur von einer Wahl zur nächsten denkt, sondern sie stellt Politik für die Zukunft vor.

Sendezeiten im SWR-Fernsehen: am Dienstag, dem 23.02.2016 ca 21:58 Uhr und Montag, dem 07.03.2016 ca 19:58 Uhr.
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Geld bekommen ohne Arbeit? Klar! Gönnen Sie sich ein Grundeinkommen

Stellen Sie sich ein Wirtschaftssystem vor, das aus selbstverstärkenden Schleifen besteht:
Wer viel  hat, wird mehr bekommen, wer wenig hat, dem wird auch davon genommen. 
Stellen Sie sich ein System vor, das einen kleinen Teil seiner Teilnehmer bevorzugt und begünstigt, die überwiegende Menge der übrigen Teilnehmer aber beengt, in Existenzängste drängt, gefügig macht.
Stellen Sie sich ein Wirtschaftssystem vor, das nicht auf Vernunft basiert, sondern auf Verblendung, Verheimlichung, Ausgrenzung, das die Starken fördert und die Schwachen unter Druck setzt.
Stellen Sie sich nun ein Wirtschaftssystem vor, das jedem, wirklich
jedem die Chance gibt, sich nach eigenen Vorlieben zu entfalten, zu
bilden, zu entwickeln, auch mal eine Auszeit zu nehmen.
Stellen Sie sich vor, Sie wären von allen Existenzsorgen befreit, weil Ihr Leben grundsätzlich und ohne irgendwelche Bürokratie gesichert wäre.
Stellen Sie sich ein System vor, in dem Sie einen Arbeitsplatz problemlos aufgeben können, weil Sie auch ohne Arbeit nicht in die Armut absinken.
Welches wäre das System, in dem Sie leben möchten?
Und welches haben wir tatsächlich?
Da stimmt doch was nicht, oder? Das zweite System basiert auf einem ganz einfachen Gedanken: jede Bürgerin, jeder Bürger dieses Landes erhält vom Staat jeden Monat einen Betrag, der ihr und ihm die grundlegende Existenz ermöglicht. Dieses Geld kommt automatisch, ohne Antrag, ohne Prüfung, ohne Bürokratie.
Die größte Hürde: Wer nichts arbeite, solle nichts verdienen, heißt ein allgegenwärtiger Glaubenssatz. Aber es ist nur ein Glaubenssatz – er ist nicht unumstößlich und hat ohnehin keine Verwurzelung in der
Wirklichkeit. 
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Wirtschaft
entzerren, indem es die Lage derjenigen stärkt, die heute am kürzeren
Hebel sitzen. Es würde die Freiheit der Berufsausübung tatsächlich
verwirklichen anstatt nur zu versprechen.
Oh ja, das wäre zu finanzieren – sowohl von staatlicher Seite als auch
von Seiten der Arbeitgeber. Aktionäre würden halt nicht mehr so
exorbitante Dividenden bekommen wie derzeit (und das gibt einen Hinweis, aus welcher Ecke sich der größte Widerstand gegen ein Grundeinkommen erhebt). 
Doch, es gäbe immer noch genügend Menschen, die täglich zur
Arbeit gehen, denn Arbeit ist noch immer sinnstiftend. Und es gäbe
genügend Müllmänner, Paketboten, Fließbandarbeiter, denn die hätten
plötzlich gut bezahlte Jobs – weil solche Arbeit sonst niemand mehr
machen würde.
Die Piraten RLP sagen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde uns alle freier machen, entspannter, glücklicher. 
Zeit, es einzuführen!
GELD BEKOMMEN OHNE ARBEIT? - Klar! Gönnen Sie sich ein Grundeinkommen.
Sie haben es verdient.
Sozialpolitik