Marie Salm Marie Salm

  • Es sollen Albanien, Kosovo und Montenegro – als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.

 In keinem dieser Länder ist es sicher für Sinti und Roma.Der Prozentsatz der Flüchtlinge aus diesen Ländern ist so gering, dass man diese Verschärfung als reine Augenwischerei bezeichnen kann und sie tritt das Grundrecht auf Asyl mit Füssen. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

  • Bargeldauszahlungen in Ersteinrichtungen sollen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.

 Sachleistungen als Ersatz für Geldleistungen sind nicht zielführend, wurden schon von Gerichten als menschenunwürdig verurteilt und können auch nicht alles was Mensch braucht abdecken.Sie verursachen einen viel größeren Verwaltungsaufwand und verteuern die Leistungen.

  • Bayerns Staatsminister Marcel Huber (CSU) sagte, es sei „noch lange nicht genug“. Es müsse etwa darüber nachgedacht werden, notfalls auch EU-Binnengrenzen zu sichern. 

„Was bedeutet es EU-Binnengrenzen zu sichern? Mauern und Zäune bauen wie es schon in Ungarn passiert? Flüchtlinge in Camps einzusperren wie in Bosnien? Ohne Decken, Heizung, Zelte und Nahrung.Oder dem Vorschlag des AfD Politikers folgen und die Grenzen mit der Schußwaffe verteidigen?Ich bin der Überzeugung, dass es stattdessen Zeit ist, über die Verantwortung von Staaten nachzudenken, die große Waffenlieferanten sind und Nachbarstaaten von kriegsführenden Ländern beliefern. Staaten,  die notleidenden Ländern die Entwicklungshilfe  auf die Hälfte kürzen und somit für die Menschen dort eine Bleibeperspektive verhindern anstatt eine aufzubauen.

Die Kommunen finanziell zu unterstützen in denen Flüchtlinge leben ist keine Frage, das ist selbstverständlich.