In Rheinland-Pfalz wurde ein Transparenzgesetz eingeführt. Ein Gesetz, das die Piratenpartei und auch ich, schon seit Jahren fordern. Auch beim öffentlichen Beteiligungsverfahren haben wir uns stark engagiert und Verbesserungsvorschläge eingebracht.

Die Erfahrungen aus dem Hamburger Transparenzgesetz zeigen, dass der Bürger ein sehr großes Interesse an Informationen aus seinem direkten Umfeld hat, und diese 2/3 der Aufrufe ausmachen.

Leider ist die Rot-Grüne Regierung dieser Forderung der Piratenpartei und der meisten der Experten nicht gefolgt, und hat die wichtigste Forderung, die Einbindung der Kommunen nicht mit in das Gesetz übernommen.

Durch diese „halbherzige“ Umsetzung der Transparenz wird sich leider auch das Interesse der Bürger bei der Nutzung der Informationen in Grenzen halten, und das Gesetz, welches laut der rot-grünen Regierung bessere demokratische Willensbildung und nachzuvollziehende, politische Entscheidungen bei dem Bürger erreichen soll, wird dieser Anforderung nicht gerecht werden.

Auch der „Kulturwandel“, den die Grünen in diesem Gesetz sehen, bleibt somit leider nur auf den Namen, nicht den Inhalt des Gesetzes, beschränkt.

Ich wünsche mir deshalb immer noch eine sofortige verpflichtende Einbeziehung der Kommunen in in das Transparenzgesetz, damit dem Bürger nicht wieder nur ein Appetithäppchen bei der demokratischen Mitbestimmung angeboten wird, sondern er für seine Entscheidungen wichtige Informationen im Internet einsehen kann.
Die Technik, das umzusetzen, ist vorhanden, die Kenntnisse bei den Kommunen ebenso, Rheinland-Pfalz hat hier also eine große Chance vertan, eine Vorreiterrolle bei der Bürgerinformation und Transparenz einzunehmen.