300 Mbit/s: Digitalisierung wird nicht durch Studien, sondern durch Handeln erreicht

Die Landesregierung hat zusammen mit dem TÜV Rheinland eine Machbarkeitsstudie für
einen flächendeckenden 300 Mbit/s Ausbau in Rheinland-Pfalz vorgestellt.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt diese Studie, und dass unsere Landesregierung erkennt wie wichtig die Digitalisierung nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jeden Bürger ist.
Leider muss aber angemerkt werden, dass eine Studie nicht ausreicht, sondern der Wille und die Mittel zur Umsetzung vorhanden sein müssen.
Und genau da sieht die Piratenpartei bei der Landesregierung klare Defizite.Breitbandausbau_RLP
Trotz der im Jahre 2008 gegründeten Breitbandinitiative Rheinland-Pfalz mit der Maßgabe jedem Bürger 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen, stand RLP Ende 2014 mit dieser Maßnahme an letzter Stelle der alten Bundesländer.[1] Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass in 10 Jahren auch 300 Mbit/s kein hoher Standard mehr sein werden, wenn nicht umgehend gehandelt wird.
Dazu Marie Salm, Kandidatin für die Landtagswahl:
„Und diese schlechte Versorgung gilt nicht nur für ländliche Gebiete. Selbst Neubaugebiete in Mainz erreichen gerade mal 15 Mbit/s, oder Stadtzüge in Koblenz nicht mal 5 Mbit/s.
Gleichzeitig wurde aber, zum Beispiel in Koblenz, ein 100 Mbit/s Ausbau der Telekom in Stadtteilen gefördert, obwohl dort schon andere Anbieter mit 100 Mbit/s Angeboten vorhanden waren.
Dies zeigt klar auf, dass Rheinland-Pfalz von einem 50 Mbit Ausbau noch weit entfernt ist, und diese Regierung auch nicht den dafür benötigen strukturellen Überblick besitzt.“
Die Piratenpartei wird beobachten, ob es sich mit der 300 Mbit Studie wieder einmal um eine Beruhigung der Bürger vor einer Wahl handelt, oder ob hier wirklich kurzfristig alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, Rheinland-Pfalz zu einem digital konkurrenzfähigen Land zu machen.
Quellen/Weblinks:
<a href=“https://www.4g.de/news/breitband-foerderung-kaum-geld-fuer-schlecht-versorgte-bundeslaender/“>[1] 50 Mbit in Deutschland</a>